Rechtsprechung
| RG, 20.09.1927 - VII 185/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird bei einer Lebensversicherung der Umfang der Leistung des Versicherers durch einen ihm bei Abschluß des Vertrags verschwiegenen Umstand beeinflußt, wenn der Versicherer bei Kenntnis dieses Umstands den Vertrag nicht oder nur zu höheren Prämiensätzen geschlossen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lebensversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 118, 57
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 39/83
Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Verweigerung der …
Ob die Beklagte bei richtiger Beantwortung der Frage nach dem Eigentum den Vertrag gar nicht oder nur zu einem höheren Prämiensatz geschlossen hätte, ist im Rahmen des § 21 VVG ohne Bedeutung (RGZ 118, 57). - BGH, 03.11.1955 - II ZR 34/54
Rechtsmittel
Nach den genannten Bestimmungen kommt es nicht einmal darauf an, ob die verschwiegene Erkrankung bei ihrer Anzeige den Abschluß oder den Inhalt des Lebensversicherungsvertrages beeinflußt hätte (RGZ 118, 57; RG VA 1936 S. 171;… Bruck-Möller VVG 8. Aufl. § 21 Anm. 7 m.w.N.).